Demokratie 2.0 – Es gibt immer noch ein Leben nach der Zeitung

In meinem Blog habe ich versucht herauszuarbeiten, was das demokratische Element des Internet ist. Es ist die uneingeschränkte Teilnahme aller zur freien Meinungsäusserung. Der Nutzen liegt in einem Zugang zu Informationen, auch fernab von der Präsenz der Medienkonzerne. Wenn sich in den USA die Bürger gegen die Dominanz der grossen Medien wehren (TA vom 19. Juni, Konservativer Protest gegen „Big Media“), hat das Internet mit seinen Blogs und Onlineforen eine mögliche Antwort darauf. Immer wieder wurde hier auf konkrete Beispiele Bezug genommen, wo unabhängiges Denken dank Internetpräsenz manifest wurde.

Dass E-Voting, der Akt der Stimmabgabe per se kein Thema war, hat sich somit als logische Konsequenz ergeben, da dies im Gegensatz zur Meinungs- und Willensbildung, in den Händen des Staates ist. In Demokratien darf man davon ausgehen, dass die technischen Hürden zu überwinden sind und die Rechtsstaatlichkeit verbindlich ist.

Die Erforschung von Funktionen und Strukturen moderner Gesellschaften geschieht in der Demokratieforschung. Es geht vertieft um Machtträger; Machtpositionen und den Grad der Mitbestimmung. Das Web spielt hier eine relevante Rolle, daher waren Erkenntnisse aus der Wissenschaft mehrmals Thema in diesem Blog. Aber letztlich beeindruckt das Internet nicht durch die Theorie und Analyse sondern durch seine direkte Ausdruckskraft. Menschen wollen partizipieren und im haben hier eine Plattform. Erstmals wurde ein bedeutender Medienpreis, der „Free Media Pioneer Award“ für mutige Berichterstattung an einen US-Weblog vergeben (NZZ-Online vom 20. Juni). Das unterstreicht die zunehmende Bedeutung von Weblogs im politischen Geschehen. Der amerikanische Blog «Talking Points Memo» (TPM) berichtet vor allem über die Innen- und Aussenpolitik der USA. Und in Frankreich entstehen neue Qualitätsmedien im Internet, die kein Kurzfutter, sondern Analysen, Enthüllungen und Satire beinhalten (Tagesanzeiger vom 19. Juni 2008, Es gibt immer noch ein Leben nach der Zeitung).

Das bringt mich auch zu einer Beurteilung des gewählten Themas dieses Blogs selber. Es war zunächst spannend, sich in ein Phänomen zu vertiefen. Dies ist durchaus auch in meiner Präsentation zum Ausdruck gekommen, die quasi am Anfang dieses Blogs stand. Es war nie mein Ziel, nun alle Aspekte der Präsentation zu vertiefen. Mit der Zeit wurde durchaus aber spürbar, dass sich das Thema erschöpft: Das Transportmittel Internet lässt sich nicht unendlich von allen Seiten beleuchten. Gleichzeitig zeichnete sich keine Ausweitung ab, die sich unbedingt aufdrängte. Die Erkenntnis ist, dass letztlich Inhalte (und nicht das Medium) faszinieren und tragen. Sie sind es, die Zusammenhänge aufzeigen, Komplexität verringern und zu Momenten der Erleuchtung, des Wissens führen. Die richtigen Inhalte im richtigen Moment sind die Perlen, auf die man aus ist.

Die Auseinandersetzung mit dem Thema und die Blogeinträge haben den Reichtum und die Grenzenlosigkeit des Mediums Internet aufgezeigt. Es wurde des weiteren klar, dass es trotz der Offenheit des Mediums vertiefende Analysen braucht, die nicht zuletzt im Interesse des Staates sind.  Demokratie ist in sich verändernden Gesellschaftsstrukturen und dem technischen Fortschritt der wichtigste Grundwert. Diesen zu erhalten heisst auch, Strukturen und mögliche Grenzen im Wandel der Zeit zu kennen. In diesem Sinn hoffe ich, dass es mir gelungen ist, einige wichtige Aspekte des Internet im Zusammenhang mit unseren demokratischen Strukturen aufzuzeigen.

Demokratie in der Mediengesellschaft

Das „Mediensymposium Luzern“ setzt sich seit vielen Jahren im Zweijahresrhythmus mit den Bedingungen und Formen von „Öffentlichkeit, öffentlicher Kommunikation und sozialem Wandel“ auseinander. Das Symposium zum Thema „Demokratie in der Mediengesellschaft“ fand im Dezember 2004 statt. Im Mai 2006 wurden die Vorträge zusammengefasst zu einem Buch mit dem gleichnamigen Titel publiziert.

Das Thema Demokratie in der Mediengesellschaft wurde unter 3 Aspekten beleuchtet:

1. Neue Interdependenzen von Politik und Medien:  Medialisierung
2. Entgrenzung der Wirtschaft – Entgrenzung der Politik: Entgrenzte Demokratie?
3. Klüfte: Partizipationsbefähigung und Motivation

Zu jedem Titel wurden 6 Papers eingereicht. Das Buch ist ein äusserst interessanter Fundus mit vielen Facetten zum Thema.

Im Laufe der Blogeinträge wurde mehrmals angesprochen, dass die neuen Technologien ein urdemokratisches Prinzip fördern: Die öffentliche, uneingeschränkte Kommunikation und die Freiheit der Publizistik. Zur Kommunikation des politischen Systems gesellt sich die öffentliche Kommunikation. Dass beides gewünscht ist, dass die Orientierung am politischen System in einer komplexen Gesellschaft wohl nötig ist, hat die deutliche Ablehnung der „Maulkorb-Initiative“ vom vergangenen Wochenende gezeigt. Die Aufgabe der öffentlichen Kommunikation ist wie bis anhin aber vielleicht mit neuen Instrumenten, Themen aufzugreifen, öffentlich zu machen, und diese ans politische System zu Bearbeitung abzugeben. Die neuen Instrumente müssen aber so geartet sein, dass die Partizipationschancen, aber auch die Partizipationskompetenz und –motivation demokratisch, also für alle gleich sind.

Die philosophische Diskussion dreht sich um die Rolle des politischen Systems in der Kommunikation und die Aufgabe der Öffentlichkeit. Dabei werden Lehren zitiert und Schulen vertreten. Pragmatisch aber geht es doch um die Chancen jedes Einzelnen, seine Meinung kundzutun, aber auch um Chancengleichheit bei der Meinungsbildung. Ist das gewährleistet, wenn öffentliche Kommunikation primär medienvermittelt ist? Wie leben verschiedene Bevölkerungsgruppen mit den Veränderungen im Geltungsbereich der Demokratie? Wie funktionieren die Mechanismen demokratische Prozesse im Zeichen der Veränderungen in der Mediengesellschaft? Welche Bedeutung haben die neuen Prozesse der der öffentlichen Kommunikation für die Demokratie? In dem Buch werden einzelne Aspekte, Antworten zu obigen Fragen und Tendenzen, die sich abzeichnen in Beiträgen diskutiert. So gibt es etwa eine Bestandesaufnahme über das Internet als politisches Informationsmedium. Es wird das Konzept „Digitale Spaltung“ kritisch hinterfragt oder es geht um Demokratie und moralische Führerschaft, die auch hin und wieder in diesen Weblog eingeflossen ist.

Ohne alle Beiträge gelesen zu haben, fasziniert mich diese Publikation. Es ist die Erkenntnis, dass „man“ sich mit diesen Themen beschäftigt, dass es einen wissenschaftlichen Umgang damit gibt. Meine Alltagserfahrung vermittelt mir einen gewissen Eindruck und wenn ich es nun genauer wissen möchte, wenn ich einen objektiven Zugang suchte, gäbe es eine Publikation, in die ich mich vertiefen könnte.

 

Elektronische Wahlhilfen

Im Rahmen des NCCR-Projektes Democracy 21, das im letzten Blogeintrag beschrieben wurde, gibt es bereits Forschungsergebnisse. Eine Studie befasst sich mit Elektronischen Wahlhilfen in der Demokratie und beurteilte diese im Lichte der Wahl- und Abstimmungsfreiheit, beleuchtete das Spannungsverhältnis zwischen Wahlhilfen und Parteien und stellt die Frage nach staatlicher Regulierung.

Elektronische Wahlhilfen unterstützen die Wähler darin, ihren Willen auf der Basis von politischen Überzeugungen zu bilden. Der Wahlentscheid soll durch reflektierte Vorstellungen über die eigene politische Haltung sowie diejenige der Parteien und Kandidaten gefällt werden. Wahlhilfen sind hier also Instrumente, die individuelle Wahlempfehlungen bei Personenwahlen anbieten.

Seit den Eidgenössischen Wahlen 2003 wird von smartevote.ch eine elektronische Wahlhilfe angeboten. Im Unterschied zu politarena.ch empfiehlt smartvote.ch nicht nur politische Parteien, sondern auch unmittelbar einzelne Kandidaten. Die Kandidaten füllen dafür den Fragebogen persönlich aus und liefern mit ihren Antworten die Grundlage für die individuellen Wahlempfehlungen, wenn nämlich der interessierte Nutzer die gleichen Fragen beantwortet und Übereinstimmungen feststellen kann. Es sind somit die persönlichen politischen Haltungen der Kandidaten verglichen mit denjenigen es Wählers, die für die Wahlempfehlung den Ausschlag geben. Die politischen Profile sind im smartspider veranschaulicht, ein graphisches Spinnennetz, aus dem die Nähe der Kandidaten zu bestimmten politischen Zielen ersichtlich wird. Zudem bietet smartvote eine Datenbank mit Informationen über die einzelnen Kandidaten.

Eine weitere Kategorie politischer Kandidateninformationen im Internet bilden politische Ratings. Ratings bewerten das Stimmverhalten der Abgeordneten in der Vergangenheit. Das traditionsreichste Rating in der Schweiz ist das seit rund 10 Jahren angebotene ParlaRating, das die Nationalräte aufgrund der veröffentlichten Namensabstimmungen auf einer Links-Rechst-Skala von -10 bis +10 einordnet.

Es ist feststellbar, dass Wahlhilfen einen zunehmenden Einfluss auf demokratische Entscheidungsprozesse erlangen, umso mehr müssen sie für den Stimmbürger absolut vertrauenswürdig sein. Die Frage lautet also, wie missbräuchlich Wahlhilfen verhindert werden können und ob allenfalls der Staat im Dienste der Wahl- und Abstimmungsfreiheit regulativ eingreifen muss? Transparenz im Bezug auf Trägerschaft, Finanzierung und Methodik von Wahlhilfen ist geeignet, Manipulationen vorzubeugen. Zudem erfordert politische Neutralität, dass Wahlhilfen in organisatorischer, personeller und finanzieller Hinsicht unabhängig sein müssen. Der Staat muss alle Wahlhilfen, die diesen Ansprüchen genügen in gleicher Weise fördern.

Elektronische Wahlhilfen sind ein neues Phänomen in der Demokratie. Das Angebot und die Benutzung solcher Wahlhilfen sind im Zunehmen begriffen. Und das ist wohl der beste Schutz gegen allfällige Missbräuche in diesem Feld. Welchen Platz allerdings elektronische Wahlhilfen in der Demokratie in Zukunft einnehmen werden, hängt von den Stimmbürgern und der Bereitschaft der politischen Akteure ab. Der Staat hat hier nur die Aufgabe, die Entwicklung zu beobachten und dafür zu sorgen, dass die verfassungsrechtlichen Regeln eingehalten werden. Allenfalls kann er die Verbreitung von elektronischen Wahlhilfen in der Schweiz beschleunigen, in dem er die elektronische Stimmabgabe oder Vote électronique nun zielstrebig vorantreibt.

Demokratieforschung

 

setzt sich mit den Prozessen der Meinungsbildung und der Ausübung von demokratischen Rechten auseinander. An der Universität Zürich wurde dafür 2005 mit der Bezeichnung NCCR Democracy 21 ein Nationaler Forschungsschwerpunkt (NFS) gestartet.

Das Programm Nationale Forschungsschwerpunkte fördert langfristig angelegte Forschungsvorhaben zu Themen von strategischer Bedeutung für die Zukunft der schweizerischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Drei Hauptaspekte prägen die NFS: exzellente und international sichtbare Forschung, Wissens- und Technologietransfer sowie Ausbildung und Frauenförderung. Zudem sollen die Forschungsschwerpunkte zur besseren Strukturierung der schweizerischen Forschungslandschaft beitragen. Die Bundesbeiträge an die NFS werden vom Parlament bestimmt. Zusätzlich werden sie durch Eigenmittel der Hochschulen und durch Drittmittel finanziert. Das seit 2001 bestehende Instrument umfasst zurzeit 20 NFS oder engl. NCCR (National Center of Competence in Research).

NCCR Democracy ist unter der Gesamtleitung von Prof. Hanspeter Kriesi (Institut für Politikwissenschaft an der Universität Zürich) und untersucht die wichtigsten Herausforderungen an die Demokratie im 21. Jahrhundert. Diese sind auf zwei Entwicklungen zurückzuführen: einerseits auf die Globalisierung und andererseits auf den zunehmenden Einfluss der Medien auf die Politik (Medialisierung). Ihre Auswirkungen stellen die demokratischen Institutionen vor zahlreiche neue Anforderungen und Probleme, für die bisher noch keine befriedigenden Lösungen gefunden wurden. Der NCCR Democracy realisiert eine in Europa einmalige Verbindung der beiden Fachgebiete Politikwissenschaft und Publizistik- und Kommunikationswissenschaften. Es ist das langfristige Ziel des Forschungsprogramms, Vorschläge zur Verbesserung der politischen Entscheidungsprozesse, der politischen Bildung und der Qualität der Medienberichterstattung zu erarbeiten.

Der NCCR Democracy setzt sich zusammen aus vier Forschungsmodulen und einem angewandten Modul, das den Transfer der Ergebnisse in die Gesellschaft sicherstellen soll.

Modul 1 erforscht die Möglichkeiten und Grenzen der Ausdehnung von Demokratie auf die internationale und supranationale Ebene und auf unstabile Regionen.

Modul 2 befasst sich mit den Veränderungen, welche die beiden oben beschriebenen Entwicklungen für das Regieren in stabilen westlichen Demokratien mit sich bringen.

Modul 3 analysiert die Ursachen der wachsenden Rolle der Medien in der Politik und ihre Implikationen für den politischen Prozess.

Modul 4 untersucht die Implikationen der zunehmenden Rolle der Medien für die politische Partizipation und Repräsentation.

Das Wissenstransfermodul hat zum Ziel, die Erkenntnisse aus den Forschungsprojekten in sieben praxisnahe Projekte einzubringen und Instrumente zu entwickeln, welche die Qualität von Demokratie verbessern sollen:

Der „Demokratiebarometer“ evaluiert die Qualität der Demokratie in OECD-Mitgliedstaaten und legt Verbesserungsmöglichkeiten dar.

Das Projekt “Politische Bildung” erarbeitet pädagogische Instrumente, um die Qualität der politischen Bildung in der Schweiz zu erhöhen.

Das Projekt „Smart-voting“ analysiert die Auswirkungen des elektronischen Wählens und Abstimmens auf Politik und Meinungsbildungsprozesse. Ein Vertiefungsprojekt untersucht die staatsrechtlichen Probleme und Potenziale von smart-voting.

Das Projekt „Narrativer Raum“ organisiert eine Vermittlungsplattform zwischen Journalisten und NCCR Forschern, um den Dialog zwischen Wissenschaft und Medien zu fördern.

Das Projekt „Demokratische Prozesse und Politisches Verhalten“ entwickelt einen E-learning-Einführungskurs über das politische System der Schweiz und eine E-learning-Umgebung zur Unterstützung politikwissenschaftlicher Kurse an Schweizer Hochschulen.

Der „Media and Democracy Monitor“ evaluiert die Leistungen der Massenmedien in Bezug auf das Funktionieren von Demokratien.

Die nächsten Blogeinträge werden sich mit Ergebnissen im Bereich Demokratie und Medialisierung aus Democracy 21 auseinandersetzen.

Cyberdemokratie und Empowerment der Nutzer

 ‚Das Internet ist ein grundsätzlich demokratisch konzipierter Raum.’ Daniel Egloff hat diese Hypothese mit seiner Promotionsarbeit unter dem Titel ‚Digitale Demokratie: Mythos oder Realität?’ verifiziert. Mit empirischen Methoden ist er der Frage, auf welcher Ebene Hierarchisierung zugunsten einer allgemeinen Beteiligung aufgegeben wird, auf den Grund gegangen.

Die Softwareschmiede Microsoft proklamierte ‚Emanzipierung-durch-Software oder wie Bill Gates es ausdrückt: ‚empower people through great software everywhere, anytime on any device’. Die Grenzen des Machbaren aber geben die Software, oder die Programmierer und Techniker vor. Ebenso wird die Hierarchie Leser/Autor im Internet nicht aufgehoben. Selbst bei kollaborativen Schreibexperimenten im Web verbleibt die Kontrollmacht beim Initiator des Projektes.

Das genuin demokratische Element im Kommunikationssystem Web ist das individuelle Kreieren und das anschliessende Veröffentlichen.

Die technischen Parameter sind ein weiterer Faktor, der das Internet in seiner Gesamtheit zu einem demokratischen Gebilde macht. Damit sind open-architecture-networking und die End-to-end-Maxime gemeint die. Mit anderen Worten heisst das: Kein User wird ausgeschlossen und nicht diskriminierender Transport ist gewährleistet.

Daraus folg die zweite Erkenntnis: Die dezentrale, offene Organisation des Netzwerkes (TCP/IP) und der Gleichbehandlung aller Daten verleihen der Webstruktur ihr demokratisches Moment.

Die Grundfesten der Online-Demokratie sind also: freie Rede, Meinungspluralismus, unbegrenzte Partizipationsmöglichkeiten und die Teilhabe aller Interessierten. (Und eben nicht: Rollen von Autor und Leser würden verschwimmen. Wie es in der postmodernen ‚Neuen-Medien-Theorie’ heisst.) Aber der Rückschluss, dass das Internet wegen fehlender Regulierung oder der Selbstregulierung ein demokratischer Raum ist, stimmt so nicht. Es darf also durchaus über Regulierung diskutiert werden. Regulierung aber ist eine Gratwanderung zwischen freiem Datenaustausch, der Anonymität der Nutzer und den Interessen der Regierungen und der Privatwirtschaft. Die Diskussion wird geführt werden müssen und zwar unter folgendem schwerwiegenden Prämissen:

1. Es wird immer Missbrauch geben. bzw. eine vollständige Kontrolle der Inhalte ist nur mit massiven technischen Einschränkungen, ähnlich dem Sender/Receiver Schema beim Fernsehen möglich.
2. Die Frage nach der demokratischen Legitimation, der digitalen Online-Welt verbindliche Regeln zu verordnen. Denn schlussendlich steht nicht weniger als die digitale Demokratisierungviel auf dem Spiel:

Das freie Veröffentlichen und den ungehinderten Zugang zu Informationen auf lokaler und globaler Ebene, die Teilhabe einer immer grösser werdenden Anzahl Menschen am globalen Wissenspool und die Aussicht, dass die freie weltweite Vernetzung von Informationen einst die Wissenskluft schliessen wird.

Der Bau von Minaretten (muslimische Gebetstürme) wird in der Schweiz verboten

Pünktlich wie angekündigt, liegen die Ergebnisse der Online-Umfrage Perspektive Schweiz zur Zukunft der Schweiz bereit. 18500 Teilnehmer aus der ganzen Schweiz, haben einen Katalog von 51 Fragen beantwortet. Das Frageportal zu den Themen: Familien- und Jugendpolitik, Wirtschaftspolitik, Energie- und Klimapolitik sowie Integrations- und Migrationspolitik, war während 9 Wochen geöffnet.

Ziel der Umfrage war, politische Vorstösse frühzeitig auf eine Mehrheitsfähigkeit zu überprüfen. Zudem sollte mit Perspektive Schweiz auch jedermann eingeladen werden, an einer Diskussion über die Zukunft der Schweiz teilzunehmen.

Repräsentativität wurde erreicht, indem neben einer intensiven Internetwerbung auch über 2500 Ortsparteien über die Umfrage informiert waren. Die ersten 12 Fragen wurden zur Person, und deren Stimmverhalten gestellt. Dadurch war es möglich, die restlichen 39 Antworten nach den demographischen Kriterien: Alter, Geschlecht, Kanton und Bildung zu gewichten, und mit den Antworten die Schweizer Bevölkerung abzubilden. Um mehrfaches Teilnehmen und ein zufälliges Ausfüllen der Fragebogen aufzudecken, wurden technische Hilfsmittel verwendet. Mehrere Hundert Fragebogen wurden so eliminiert.

Man bekommt durchaus den Ausdruck, dass Perspektive Schweiz extrem seriös und mit hoher Kompetenz auswertet. Neben einer tabellarischen Darstellung mit den Prozentwerten dafür und dagegen, wird jedes Resultat ausformuliert. Darin wird auch auf demografische Unterschiede und Korrelationen mit anderen Fragen hingewiesen.

Weniger deutlich ist die Motivation hinter den Fragen, und das Zustandekommen des Fragebogens. Auffallend sind die zahlreichen Fragen zu Integrations- und Migrationspolitik. Wieso sind sie oft suggestiv gestellt? Lassen sich dadurch wirklich die Probleme unseres Landes lösen? Können dadurch mehr Personen zum Ausfüllen der Fragebogen motiviert werden? Entspricht die Gewichtung derjenigen, die dieses Thema in der Presse hat? Lässt man sich hier durch die Polemik und die Lautstärke gewisser Parteien beeinflussen? Oder arbeitet man damit gar direkt in die Hände von Sponsoren?

Klar scheint, dass von der ausländischen Bevölkerungsschicht eine Eigenleistung zur Integration erwartet wird. Zudem drücken die Antworten eine Besorgnis aus, die ernst zu nehmen ist. Nun müssen von den politischen Parteien und von der Regierung die richtigen Schlüsse gezogen werden. Zu wünschen wäre, dass neben den 7 Studenten der Wirtschafts-, Politik- und Umweltnaturwissenschaft sowie der Informatik, die den Fragebogen ausarbeiteten und auswerteten, sich ein ebensolches Potenzial zur Interpretation und Umsetzung aus der Psychologie, der Soziologie, der Integration und Bildung meldete. Denn mit dem Verbot von Minaretten, wie das offenbar 47 % der Bevölkerung begrüssen würden, sind wir einem fruchtbaren Zusammenleben verschiedenster Kulturen und Ethnien auf engem Raum noch keinen Schritt näher gekommen.

Schawinskis Beitrag zur Demokratie

Auf der Frequenz FM 93.0 und natürlich online, ist am 18. März ‚Radio Eins’ auf Sendung gegangen. Da die Konzessionen für Privatradios neu ausgeschrieben werden, nutzt Roger Schawinski die einmalige Gelegenheit, die Radiolandschaft der Schweiz aufzumischen. ‚Radio Eins’ soll ein Radio für Erwachsene werden mit viel Information und Hintergrundsendungen. Schawinski hält das Radio für das geeignete Medium, breit und unabhängig zu berichten, nicht zuletzt weil er glaubt, dem monopolisierten Bereich der Printmedien und der Dominanz des Fernsehens in der Schweiz etwas entgegen halten zu können.

Mit Radio Eins will er einen Beitrag leisten zur demokratischen Meindungsbildung. Er will sich vom ökonomisch getriebenen Mainstream abheben, journalistische Qualität bieten und vor allem Unabhängigkeit bewahren, im Gegensatz zu den Lokalradios, die heute meist von grossen, finanzstarken Verlagen und Multimediahäusern abhängig sind. Schawinski unterstellt, dass diese Lokalradios eigentlich nur zur Absicherung des Monopols betrieben würden. Als Beispiel etwa die Tamedia AG, die neben dem Tagesanzeiger, der Gratiszeitung 20 Minuten auch Tele Züri und Radio24 unter ihrem Dach hat. Falls ‚Radio Eins’ eine Sendekonzession zugesprochen wird, über die definitive Zuteilung wird der Bundesrat im Sommer entscheiden, stünde, will man denn dem Tausendsassa Schawinski glauben, der eigentlich noch nie enttäuscht hat, eine weitere Plattform mit hoch stehenden Informationen zum politischen Leben unseres Landes zur Verfügung.

Daneben gibt es eigentlich nur die offiziellen Informationsanbieter wie die SRG, die sich etwa mit der Internetplattform swissinfo.ch und dem neuen Chefredaktor Peter Schibli als führende neunsprachige News- und Informationsplattform positionieren will, oder die offizielle Seite der Schweizerischen Eidgenossenschaft ch.ch, wo wichtige politische Informationen abrufbar sind. Etwas mehr Vielfalt und Unabhängigkeit ist in diesem Feld ein berechtigtes Anliegen. Bleibt zu hoffen, dass Schawinski halten kann, was er verspricht.

„…, darüber, was unsere Aufgabe im Leben ist, und dass nicht wir selbst und unser Wille, sondern unser Handeln im Zentrum stehen soll und muss.“

Demokratische Prozesse beruhen auf Information, die neutral und umfassend sein und zur Willensbildung beitragen soll. Höchste Zeit, sich einem Beispiel für die Nutzung des Internet im Interesse der Demokratie zuzuwenden: Vernunft Schweiz VS ist eine Informationsplattform, die bei Abstimmungen umfassende Informationen zur Verfügung stellen will. Komplexe Vorlagen werden durchleuchtet, Zusammenhänge aufgedeckt. Dabei informiert Vernunft Schweiz „einfach verständlich, neutral, umfassend und doch kurz und bündig über die Schweizer Politik.“ (Website VS).

VS wurde im April 2003 von einer Gruppe junger Schweizer Hochschulabsolventen, vornehmlich der Betriebs- und Volkswirtschaft, gegründet. Das wirtschaftliche Wachstum ist ihnen ein Anliegen, aber sie stellen sich auch den Herausforderungen unserer Zeit, etwa dem Klimawandel und der Klimapolitik mit fundierten Beiträgen. Auf der Website findet man neben informativen und aktuellen Beiträgen ein Politiklexikon und Links zu Parteien oder politischen Blogs, usf.

Ein weiteres Angebot von VS ist Perspektive Schweiz als die grösste schweizweite Online-Umfrage zur Zukunft der Schweiz, die seit 2004 jährlich durchgeführt wird. Es nehmen jeweils über 20′000 Personen teil. Die Präsentation der Zahlen ist raffiniert aufgebaut, in dem man Ergebnisse, die in Diagrammen dargestellt sind mit Optionen zu einer Kreuztabelle verdichten kann. Perspektive Schweiz hat eine breite Akzeptanz und steht unter dem Patronat von bekannten nationalen Politikern. Zusätzlich verfolgt Vernunft Schweiz, das Ziel, auch junge Menschen mit politischen Themen anzusprechen mit der Jungbürger Initiative. In Zusammenarbeit mit zahlreichen Deutschschweizer Gemeinden werden mehrere Tausend Publikationen mehrmals jährlich an Jungbürger versandt. Vernunft Schweiz“ und alle Publikationen von „Vernunft Schweiz“ sind politisch neutral. Dieses Grundanliegen ist in den Statuten festgelegt und umfasst, dass keine wesentlichen Themen weggelassen werden, dass alle politischen Gruppierungen und Perspektiven gleich in die Texte einfliessen und vor allem keine Gewichtung oder Bewertung vorgenommen wird.

Unzensierter und freier Austausch von Informationen – mehr Partizipation und Demokratie?

Vorher war von den Spielregeln der Mediengesellschaft, Verkürzung, Emotionalisierung und Personalisierung die Rede. Sie gehen Hand in Hand mit dem unzensierten und freien Austausch von Informationen, die das Internet ermöglicht. Und Beides eignet sich ungleich besser zum Abwerten, Ausgrenzen und Aufmerksamkeitsheischen, denn zum sachlichen Dialog und der politischen Willensbildung auf Grund reflektierter Überzeugungen. Carlo Schmid, SVP-Kantonsrat ZH operiert gekonnt mit obigen Instrumenten. Er hat ein Telefongespräch mit einem Verwahrten aus der Strafanstalt Pöschwies ins Netz gestellt. Wunderbar: Der sich im Strafvollzug befindliche Mann stellt sich selber als Opfer seines Triebes dar, dem auch die Massnahmen der Justiz, ihn von der Bevölkerung zu separieren, nichts entgegenzuhalten haben. Für einen wie ihn gibt es noch genug Spielraum. Wenn wundert’s, dass die nachlässige und unfähige Justiz in diesem Fall durch den SP Regierungsrat Markus Notter verkörpert wird. Schmid missbraucht schamlos einen armen Kranken um, wie er offenbar freimütig verkündet „Notter fertig zu machen und ihn aus dem Amt zu jagen“.Die Schwierigkeit besteht darin, diesem Vorgehen etwas entgegenzuhalten, will man nicht zu ähnlich schmutzigen Mitteln greifen und gleichzeitig Gehör finden. Vermittlung von Wissen über die Hinter- und Beweggründe solcher Kampagnen sind eine mögliche Antwort auf das Dilemma. 

Tages Anzeiger, Mittwoch 5. März 2008 ‚SVP-Mann Schmid irritiert die eigene Partei’ von Stefan Häne.

Die Informationsgesellschaft und die Hoffnung für die Demokratie

Die Festigung demokratischer Strukturen hängt nicht vom Stand der Technik ab. Informationstechnologien sind nur ein Instrument um Inhalte zu transportieren, aber –  die Informationsgesellschaft ist eine Realität, deren Strukturen zwar gestaltbar aber nicht reversibel sind. In allen Phasen des politischen Prozesses von der Meinungsbildung bis zur Entscheidung, Durchsetzung und Vermittlung spielen die modernen Medien eine Rolle. In diesem Sinn ist es wohl so, dass die Informationsgesellschaft mit ihren Ausprägungen eine Herausforderung an die Demokratie ist.

Die Massenmedien haben einen Einfluss auf Formen und Inhalte der Politik. Jede politische Kontroverse oder ein Verhandlungsergebnis müssen durch die medialen Filter der Verkürzung, Emotionalisierung, Personalisierung. Dem können sich weder Parteien noch Regierung entziehen. Es bleibt also nur, sich professionell diesen medialen Bedingungen anzupassen. Auch wenn wohl nur ein Bruchteil des Internet für den politischen Diskurs genutzt wird, darf die Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten des Internet und des E-Governements und die Integration in eine Kommunikationsstrategie von politische Akteuren nicht ausser Acht gelassen werden. Vielleicht auch mit dem Wunsch nach einer demokratischen Revitalisierung der Gesellschaft durch die Mediatisierung, was durchaus legitim wäre. Vielleicht auch mit der Hoffnung, dass die Informationstechnik ein rationaleres Regieren und Entscheiden ermöglicht. Aber ganz bestimmt, weil Websites mit politischen Themen nicht nur der Selbstdarstellung von gewissen politischen Gruppierungen überlassen werden sollen, denen nichts ferner als der Erhalt der Demokratie ist.

Dieser Weblog widmet sich den Fragen nach Inhalten und Umsetzungen, nach Seiten und Publikationen, die sich den demokratischen Prozessen unserer Gesellschaft verschrieben haben.

Quelle: Mai, Manfred Verfasser (2007): Die Informationsgesellschaft als Utopie und Versprechen Kommunikationstechnik im Verhältnis zu Demokratie und Politik Erschienen in: Die Politische Meinung : Monatsschrift zu Fragen der Zeit Jahrgang 53 , Heft 5450, S.14-20